„Die Politik muss unabhängig sein“

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 15.8.2017

Kai Bock kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe für die Linken. Er sieht die Chance auf einen Politikwechsel, wenn sich die SPD wieder ihrer Wurzeln besinnt.

Er ist fest davon überzeugt, dass „eine Chance für einen Politikwechsel besteht“ mit der kommenden Bundestagswahl. Allerdings ist Bundestagskandidat Kai Bock von den Linken auch ziemlich sicher, dass er keinen Anteil daran haben wird. Zumindest nicht in Berlin.

Seine Chancen, auf dem 19. Platz der Landesliste in den Bundestag einzuziehen, schätzt er als denkbar gering ein. Das Direktmandat sieht er bei CDU-Platzhirsch Christian von Stetten. Aber Kai Bock tritt für eine sozialere Politik ein. Dazu gehört auch, dass er Wahlkampf nicht für sich selbst macht, sondern für die Partei und vor allem deren Wahlprogramm: „Wenn die Leute uns wählen, dann sollen sie das unseres Wahlprogramms wegen tun“, sagt der 43-jährige Politiker.

Da wäre zum einen die Steuerdiskussion, der sich sich die Linke unter anderem mit einer „Millionärssteuer“ anschließt. Die besagt, dass ab der zweiten Million Euro Jahresbruttoeinkommen zusätzlich eine Vermögenssteuer von fünf Prozent entfällt. Dass der Spitzensteuersatz nach dem Willen der Linken angehoben werden soll, ist ja auch kein Geheimnis: ab 68.000 Euro im Jahr auf 53 Prozent, 60 Prozent ab 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro Jahreseinkommen. Und der Staat müsste in eine „schlagkräftige Steuerbehörde investieren“, um Steuerbetrügereien zu verhindern und aufzudecken: „Man hat ja bei den Steuer-CDs gesehen, um welche Summen es geht“, erinnert Bock.

Kooperationsverbot aufheben

Ihn treiben viele Themen um, die nicht ursprünglich in Bundeshoheit sind. Wie die Bildungspolitik, die in Verantwortung der Länder liegt. Dennoch gebe es in diesem Bereich Einflussmöglichkeiten des Bundes.  Beispielsweise könne die Bundespolitik das Kooperationsverbot aufheben, das untersagt, dass Bund und Länder im Bereich der Schulen direkt zusammenarbeiten. Zwar wurde das Verbot schon 2015 gelockert. Seither kann der Bund Institute und Hochschulen fördern, nicht aber Schulen. Diese dürfen nicht direkt vom Bund finanziell unterstützt werden, um Lehrermangel zu beheben, notwendige Investitionen vorzunehmen oder Aktionen zu fördern: „Das wollen wir aufheben“, stellt Kai Bock klar. Wie er auch eine größere Transparenz im Bereich der Wirtschaft fordert: „Die mangelnde Transparenz begünstigt auch, dass sich die Autoindustrie kriminell vereinigt“, womit er auf den Verdacht anspielt, dass namhafte deutsche Autobauer im Bereich der Produktion von Dieselfahrzeugen und deren eingesetzter Software Absprachen getroffen haben sollen.

Und er verlangt von den Parteien und der Politik eine Rückkehr zu alten, längst vergessenen Werten: „Die Politik muss unabhängig sein und im Interesse der Wähler handeln – nicht im Interesse der Industrie.“ Bock weist in diesem Zusammenhang auch gleich darauf hin: „Die Linke ist die einzige Partei, die keine Wahlkampfspenden von Lobbyverbänden erhält. Daher ist unser Wahlkampfbudget wahrscheinlich auch geringer als das anderer Parteien.“ Er betont: „Wir haben eine Chance auf einen Politikwechsel, wenn die SPD sich wieder auf ihre Wurzeln zurückbesinnt.“ Was ihn gleichsam einen Schlenker zu den Grünen machen lässt: „Die könnten auch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“, wagt er einen Blick in die Glaskugel.

Was ihn zur Wirtschaft und europäischer Politik führt: Er will den Investitionsstau abbauen, der nach Bocks Angaben bei mehr als 100 Millionen Euro liegt. Auf Bundesebene sei im Investitionsbereich viel versäumt worden. So zum Beispiel beim Straßenbau. Grundsätzlich müsse aber auch ein Blick nach Europa geworfen werden: „Wir häufen Geld an und müssten eigentlich investieren, um den Exportüberschuss abzubauen.“

Zur Person: Kai Bock (43) ist im Harz geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er war Mitglied der SED-Jugendorganisation FDJ, gab aber frühzeitig sein Mitgliedsbuch zurück. Bock ist verheiratet und Vater von zwei Jungen im Alter von zehn und 13 Jahren. Er begann eine Lehre als Kraftfahrzeugmechaniker und schulte dann zum IT-Systemelektriker um. Derzeit ist er als Servicetechniker im Facility Management tätig. Seit sechs Jahren ist er Mitglied der Linken. Seit 2014 ist er zudem gemeinsam mit Silvia Ofori Kreissprecher des Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe und war zuletzt Landtagskandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall. Kai Bock ist Mitglied der IG-Metall, des Bündnisses „Öhringen ist bunt“, Mitglied im Förderkreis der Grund-, Haupt- und Werk­realschule Neuenstein und Mitglied im Arbeitskreis „Für Demokratie gegen Faschismus“ in Öhringen. Kai Bock bezeichnet sich selbst als „Einer von unten“, der viele Probleme, welche die neoliberale Politik in den letzten 20 Jahren hervorgebracht hat, am eigenen Leib gespürt und erfahren hat. Harz IV, Leiharbeit, ständige Befristung – all das sind, aus seiner Sicht, Ungerechtigkeiten, die die Gesellschaft spalten und Menschen in die Verzweiflung treiben. Dies zu ändern, hat sich Bock auf die Fahne geschrieben. Kai Bock kandidiert für die Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe.