Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. „Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend“ weiterlesen

Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen

Zur Kritik von Oskar Lafontaine erklären Heidi Scharf und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

Oskar Lafontaine kritisiert die Parteivorsitzenden und unser Auftreten im Landtagswahlkampf 2016. Er impliziert, daß soziale Themen keine ausreichende Rolle gespielt haben. Das Gegenteil war der Fall. Mit Bernd Riexinger als langjährigem Gewerkschafter und Spitzenkandidat und mit Plakaten zu „Befristung und Leiharbeit stoppen“, „Soziale Berufe besser bezahlen“, „Reichensteuer: Mehr Geld für Bildung, Bäder, Bus und Bahn!“ und „Wohnen darf kein Luxus sein.“ standen Themen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum unseres Wahlkampfes. Darüber hinaus zu sagen „Helfen statt Hetzen“ war richtig und nötig, denn der Gedanke der Solidarität unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, unter Deutschen und Ausländern ist ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung gegen jegliche Spaltungsversuche. „Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen“ weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Indymedia-Verbot

Der Freiburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg Dirk Spöri kritisiert das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die heutigen Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg:

„Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis heute unbehelligt bewaffnen und Bomben bauen,  „DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Indymedia-Verbot“ weiterlesen

Tag der Abrüstung statt Tag der Bundeswehr

Am Samstag, 10. Juni, findet in Ulm erneut das bundesweite Militärspektakel namens „Tag der Bundeswehr“ statt. In Baden-Württemberg beteiligt sich die „Rommel-Kaserne“ in Ulm/Dornstadt. DIE LINKE ruft zu Protesten dagegen auf.
Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE: „Die jüngsten Skandale der Bundeswehr zeigen, dass sie für viele Rechtsradikale zu einem beliebten Sammelbecken geworden ist. Kein Wunder, wenn Kasernen nach Kriegstreibern wie beispielsweise Rommel benannt sind, der Wehrmacht gehuldigt wird und ekelhafte Rituale stattfinden. Diese Skandale sind Gründe zum Schämen, nicht zum Werben. Mehr Selbstkritik statt Show wäre an dieser Stelle angebracht.“ „Tag der Abrüstung statt Tag der Bundeswehr“ weiterlesen