Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heike Hänsel: Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien“ weiterlesen
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE:
„Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen „Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich“ weiterlesen
Sevim Dagdelen: Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!
14.03.2017 – Erdogan will seine islamistische Präsidialdiktatur in der Türkei errichten. Und sein Hass und seine Hetze haben längst auch Deutschland erreicht. „Sevim Dagdelen: Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!“ weiterlesen
»Türkisches Regime in die Schranken weisen«
Nachricht von Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 13. März 2017
Die ohne angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar. „»Türkisches Regime in die Schranken weisen«“ weiterlesen
Sanktionen gegen Erdogan!
Sevim Dagdelen fordert als Antwort auf Erdogans Repressionen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche und der Vorbeitrittshilfe für die Türkei. Jährlich gibt die EU 630 Millionen Euro aus als Vorbeitrittshilfe, 20 Prozent davon von deutschen Steuerzahlern. Dagdelen fordert zudem Sanktionen gegen “Erdogan, der zu Gewalt und zur Spaltung und Polarisierung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Europa aufruft”. YOUTUBE
Erdogan auf dem Weg in die Diktatur
“Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen”, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten. Dagdelen weiter: „Erdogan auf dem Weg in die Diktatur“ weiterlesen