Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde. Deshalb hat DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Klausur am 3. Mai 2017 in Dortmund ein sichtbares Zeichen für ihren Protest gegen die Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Hier könnt Ihr mitmachen: „Privatisierung der Autobahn verhindern!“ weiterlesen
Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung
DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich. „Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung“ weiterlesen