Die LINKE auf Bundesebene

Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

csm_2016-05-28_kk_sw_br_db_300x175_23fc5054e9Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Ganzen Beitrag lesen »

Es geht erneut auf die Strasse gegen TTIP und CETA

Am 17. September 2016 Demonstrationen in sieben Städten

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Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

LINKES Rettungsprogramm für gesetzliche Rente

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. In der ersten Lesung des LINKEN Antrags forderte Matthias W. Birkwald, die milliarden- schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden. YouTube

Sahra Wagenknecht zu Gauk-Nachfolge: „Die SPD könnte ein Signal setzen“

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Sahra Wagenknecht wünscht sich im DLF-Interview eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bundespräsident Gauck, der für die „Wiederherstellung des Sozialstaats einsteht“. Die SPD versuche gegenwärtig, „so ein bisschen in der Rhetorik nach links abzubiegen“. Dem aber müssten politische Schritte folgen. „Die Wahl des Bundespräsidenten wäre ein solcher Schritt“, so Wagenknecht. Ganzen Beitrag lesen »

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt

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Unter dem Deckmantel „Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV“ wollte die Bundesregierung neue Repressionen durchsetzen. Zum Beispiel sollte alleinerziehenden Müttern die Leistungen gekürzt werden, wenn ihr Kind tageweise beim Vater untergebracht ist. Eine Frechheit, findet Matthias W. Birkwald. Er berichtet, wie Proteste von Alleinerziehenden, Sozialverbänden und der LINKEN Ministerin Nahles zum Einlenken zwangen: „LINKS wirkt“, so Birkwald. mehr

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Herzlichen Glückwunsch an den neuen Parteivorstand!

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Wir gratulierten allen Gewählten, insbesondere den Genoss*innen unseres Landesverbands, Bernd Riexinger, Tobias Pflüger und Claudia Haydt!

Weitere Wahlergebnisse und Beschlüsse

Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

bernd-riexinger-quer_12Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Ganzen Beitrag lesen »

Erdogan auf dem Weg in die Diktatur

Pressemitteilung 17.05.2016 Sevim Dagdelen

„Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten. Dagdelen weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas

Etikettenschwindel: CDU/CSU und SPD laden zur Leiharbeit ein, statt sie einzudämmen

11.05.2016 Klaus Ernst

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Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem “Durchbruch” und kündigt an, das Gesetz gehe jetzt “so schnell wie möglich” ins Kabinett. Vor allem die bayerische Koalitionspartnerin CSU hatte zuvor auf Änderungen gedrängt. Ganzen Beitrag lesen »