DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg

24. November 2020  Die LINKE regional

Pressemitteilung DIE LINKE BW vom 23. November 2020

In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE LINKE in Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass die Mieten auch im Südwesten nicht weiter alleine dem Markt überlassen werden dürfen.

“Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Es ist Teil der Grundversorgung der Bevölkerung und gehört daher in die öffentliche Hand. Daher fordern wir die Rekommunalisierung von großem privaten Wohnungsbestand. Wir müssen ganz grundsätzlich mit der Logik von Profit und Verwertung im Wohnbausektor brechen.” so Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg, zu Beginn der Online-Pressekonferenz.

Bernd Riexinger erklärte: “Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist ein komplettes Versagen.” In Baden-Württemberg fehle bezahlbarer Wohnraum schon seit langem. “Die Mieten schießen in Baden-Württemberg durch die Decke. Eigentlich müssten 50.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 30.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich werden aber nur 900 Sozialwohnungen gebaut. Das ist eine wirkliche Schande für die Politik dieser Landesregierung,” so Riexinger. Riexinger stellte klar, dass der Mietendenkel keinen Neubau verhindere. Ganz im Gegenteil werde aktuell in Berlin mehr gebaut als in Baden-Württemberg.

“Deshalb fordern wir, dass sich Baden-Württemberg Berlin zum Vorbild nimmt und einen Mietendeckel einführt,” so Bernd Riexinger. Damit könne nicht nur ein weiterer Anstieg der Mieten im Südwesten gestoppt werden, sondern auch die bereits viel zu hohen Mieten abgesenkt werden.

Filippo Capezzone, Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I, veranschaulicht die Not, in der sich viele Menschen im Land befinden: “Im Gespräch mit Auszubildenden in der Altenpflege hört man immer wieder, dass die Perspektive sich die Miete in Stuttgart nicht finanzieren zu können extrem demotivierend wirkt. Viele brechen dementsprechend die Ausbildung wieder ab.”
Es zeige sich hierbei, wie die Wohnungsfrage mit anderen gesellschaftlichen Problemen verbunden ist. Capezzone ergänzt: “Ohne die hohen Mieten in den Griff zu bekommen wird es schwierig werden, mit dem Personalmangel in den sozialen Berufen fertig zu werden”.

Sahra Mirow macht darüber hinaus deutlich, dass die Wohnungsfrage auch eine ökologische Frage ist: “Wenn Menschen sich die Mieten in den Ballungszentren, in denen sie arbeiten, nicht mehr leisten können, produziert das extreme Pendelverkehre. Das widerspricht dem Ideal einer nachhaltigen Gesellschaft: Einer Stadt der kurzen Wege, wo Arbeit, Kultur und Wohnen in einem räumlichen Zusammenhang bestehen. Für eine solche sozial-ökologische Gesellschaft braucht es deutlich mehr Wohnungsbau.”

Durchschnittlich liegen die Haushalte in Baden-Württemberg landesweit an der Grenze zur Wohnkostenüberlastung. Von einer Überlastung spricht man, wenn ein Haushalt 30% oder mehr seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen müssen aber oft weit über 50% ihres Einkommens für die Miete veranschlagen und das nicht nur in den großen Städten des Landes. Auch ländliche Regionen wie die Bodensee-Region verzeichnen in den letzten Jahren deutlich steigende Mieten.

Die Corona-Lage verschärft diese Situation, da viele Menschen ein großer Teil ihres Einkommens durch Kurzarbeit weggebrochen ist. DIE LINKE fordert daher, dass der coronabedingte erhöhte Mieterschutz, der im Juli ausgelaufen ist, verlängert wird.