Bundestagskandidat Kai Bock fordert Verbot der Kundgebungen in Öhringen
Wie die Hohenloher Zeitung gestern berichtete, sind die Täter des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Hohenlohe wacht auf“, die auch am gestrigen Samstag den 11. Februar, wieder ihre Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt abhielt, zu finden.
Kai Bock. Kreissprecher der Linken Schwäbisch Hall Hohenlohe und Bundestagskandidat fordert eine umfassende Aufklärung, einen umfassenden Bericht des Landeskriminalamtes und ein Verbot der Kundgebungen dieser geistigen Brandstifter in Öhringen.
Kai Bock: „Es kann nicht sein das in der unmittelbaren Gegend zwei Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, Schmierereien sowie weitere Provokationen an der Moschee in Öhringen, sowie verbale Übergriffe und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geschehen und weiterhin diese Kundgebungen so ohne weiteres stattfinden können. Die Meinungsfreiheit hört dort auf wo Recht gebrochen und Straftaten begangen werden. Ich rufe alle Demokraten auf sich diesen rechtsradikalen entgegen zu stellen und für ein Verbot dieser Kundgebungen zu kämpfen.“
Der Artikel der Hohenloher Zeitung im Wortlaut:
Blick auf die rechte Szene in Hohenlohe
Hohenlohe Hat der Hohenlohekreis ein Problem mit rechten Organisationen? Und was weiß die Polizei nach den Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte? Wir werfen einen Blick auf die Szene.
Sehr überschaubar war der Kreis der Teilnehmer bei der Kundgebung vom rechten Bündnis „Hohenlohe wacht auf“ Ende Januar.Foto: Archiv/Hachenberg
Das erste Entsetzen nach dem Brandanschlag auf den Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein ist verarbeitet. Mahnwachen wurden abgehalten. Vor allem aber hat die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg verbucht. Zwei Tatverdächtige sitzen seit Sonntag, 22. Januar, in Untersuchungshaft. Trotz der Verhaftungen bleiben viele Fragen.
Wer sind die beiden mutmaßlichen Brandstifter?
Die beiden mutmaßlichen Brandstifter im Alter von 24 und 33 Jahren leben in zwei kleinen Neuensteiner Teilorten. Die beiden Beschuldigten sind laut Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht vorbestraft. Obwohl Neuenstein mit rund 6000 Einwohnern überschaubar ist, wissen die Neuensteiner wenig über die mutmaßlichen Täter. Wenig auffällig seien sie gewesen, ist zu hören.
Sind die beiden Verhafteten Mitglieder der rechten Szene?
Dies untersuchen die Ermittler gerade. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Beschuldigten aus dem Umfeld der Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“ stammen, teilt Jan Holzner von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Dieses Bündnis organisiert seit Herbst 2015 Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik in Öhringen.
Von den anfänglich großen Versammlungen mit teils prominenten Rednern aus der rechten Szene sind etwa 15 Teilnehmer übrig geblieben. Auffällig: Einige der Menschen, die von Anfang an dabei waren, beobachten nun von außen das Geschehen. Beobachter der Szene meinen, dass es eine Spaltung in der Gruppe gegeben habe.
Hat der Hohenlohekreis ein Problem mit rechten Organisationen?
Brandstiftungen in Pfedelbach und Neuenstein, ein Schweinskopf an der Öhringer Moschee – die Taten schrecken auf. Aus Sicht des Landeskriminalamts (LKA) in Baden-Württemberg bildet der Hohenlohekreis dennoch keinen Schwerpunkt bei rechter Kriminalität. Das LKA registrierte in Hohenlohe elf Straftaten im Jahr 2015, die politisch rechts motiviert waren. In ganz Baden-Württemberg zählt das LKA 1604 rechte Taten.
Für das Jahr 2016 prognostiziert das LKA landesweit einen leichten Rückgang bei rechter Kriminalität. Anders in Hohenlohe: Dort bewege sich die Zahl politisch rechts motivierter Taten auf dem Niveau von 2015.
Wie bewertet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den Hohenlohekreis?
Nach Einschätzung des LfV bildet der Hohenlohekreis in Baden-Württemberg zwar keine Schwerpunktregion hinsichtlich rechtsextremistischer Aktivitäten. „Gleichwohl leben auch dort Menschen mit entsprechender Gesinnung“, sagt Georg Spielberg vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Regionale Zahlen gibt es nicht; aus Datenschutzgründen äußert sich das LfV generell nicht zu Einzelpersonen.
Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen sind Spielberg zufolge im Hohenlohekreis in den vergangenen Jahren selten festzustellen. Am auffälligsten sei die Jugendorganisation der NPD Heilbronn/Hohenlohe gewesen. Diese trete aber kaum noch in Erscheinung.
Wer steckt hinter dem Bündnis „Hohenlohe wacht auf“?
Nachdem die Heilbronner Stimme/Hohenloher Zeitung berichtet hatte, dass eine der Hauptrednerinnen der ersten Versammlungen, Sonnhild Sawallisch, geborene Klink, aus Ingelfingen, mit ihrer Familie dem Ludendorffer Kreis zuzurechnen ist, haben sie sich hier zurückgezogen. Beobachter der Szene wissen, dass Sawallisch zweimal bei Pegida-Veranstaltungen in Nürnberg gesprochen hat. Sie und ihr Mann sollen auch bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung (IB) gewesen sein.
Was ist die Identitäre Bewegung?
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft die IB als einen Verbund von Gruppierungen ein, der „rechtsextremistische und völkische Auffassungen verbreitet“. Im Verfassungsschutzbericht von 2015 heißt es weiter, dass in zentralen Texten die aktuelle Zuwanderungssituation als Verschwörung bestimmter Kräfte gewertet wird.
Wer zieht nun die Fäden bei „Hohenlohe wacht auf“?
Die letzten Versammlungen von „Hohenlohe wacht auf“ hat der Sohn von Heidi Förnzler angemeldet. Auch einer der beiden mutmaßlichen Brandstifter von Neuenstein war bei „Hohenlohe wacht auf“ in Erscheinung getreten. Er war laut Ordnungsamt auch schon stellvertretender Versammlungsleiter bei „Hohenlohe wacht auf“.
Gibt es Verbindungen der mutmaßlichen Brandstifter zu den Reichsbürgern?
In der Frage hält sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart bedeckt. Überhaupt gibt es zu dieser Gruppierung wohl nur wenige gesicherte Erkenntnisse. Die umfassende Beobachtung dieses Phänomens befinde sich beim LfV noch im Anfangsstadium, teilt die Behörde mit. Deshalb ließen sich derzeit keine belastbaren Aussagen zu Einzelorganisationen und Personal der Reichsbürger treffen.
Sind die mutmaßlichen Neuensteiner Brandstifter auch für den Anschlag in Pfedelbach verantwortlich?
Der Verdacht liegt nahe. Konkrete Anhaltspunkte liegen den Ermittlern keine vor.
Warum ist es so schwer, rechten Hetzern auf die Spur zu kommen?
Am 9. Oktober klebten in Öhringen und bei der Autobahn große Plakate, die OB Thilo Michler beschimpften und die Hohenloher Zeitung als Lügenpresse betitelten. Fotos der Aktion fanden sich im Internet. Gibt es Verbindungen zwischen diesen Akteuren und den Brandstiftern? Falls ja, wäre es schwierig, das nachzuweisen, sagt ein Polizeibeamter. Wegen der Schmierereien sei kein ausreichender Grund für Vorratsdatenspeicherung gegeben. Da nicht einmal Sachbeschädigung als Straftat übrig blieb, konnten die Daten der Internetprofile nicht erhoben werden. Ob das nun im Nachhinein getan wird, ist nicht bekannt.
Was ist die Konsequenz aus den jüngsten Beleidigungen?
Bei der Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ am 28. Februar waren ein Beamter der Bereitschaftspolizei und die SPD-Stadträtin Irmgard Kircher-Wieland beschimpft, beleidigt und bedroht worden. Beide hätten Strafanzeige gestellt, sagt Günther Stecher, Leiter des Polizeireviers Öhringen. Der Beamte wegen Beleidigung. Hier rechnet Stecher damit, dass auch der Leiter der Bereitschaftspolizei Bruchsal eine weitere Anzeige von Dienstes wegen erstattet. Die SPD-Rätin habe Anzeige wegen Androhung von Gewalt und Beleidigung erstattet. Kircher-Wieland ist erschüttert, dass die Beleidigungen oft wiederholt wurden.
Reichen derartige Vorfälle nicht aus, solche Versammlungen künftig nicht mehr zu genehmigen?
Die Hürden für das Verbot einer Versammlung sind sehr hoch, wie Öhringen bereits bei zwei verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Bündnis erfahren hat. Das Recht der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit wird in Deutschland hoch gehalten.