Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheitert. Entschlossenes Handeln gegen den rechten Terror ist mehr als überfällig. Reichsbürger und andere Neonazis müssen umgehend entwaffnet werden.
Dem deutschen Waffenrecht zufolge dürfen nur Menschen eine Schusswaffe führen, die als zuverlässig gelten. Wir meinen, Neonazis und Rechtsextreme sind alles andere als zuverlässig. Deshalb müssen die zuständigen Ordnungsämter und Kreisverwaltungsbehörden jetzt umgehend Waffenbesitzkarten und Waffenscheine widerrufen bzw. keine Verlängerungen mehr erteilen und eine Sicherstellung der Waffen veranlassen.