Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Steuerplus nutzen und konsequent in Zukunft investieren


Die heutige Steuerschätzung hat sehr positive Ergebnisse gebracht. Bund, Ländern und Kommunen stehen deutlich mehr Einnahmen zur Verfügung. Das ist ein Ergebnis auch der viele hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die für dieses Steuerplus gesorgt haben. Ich wünsche mir, dass endlich die Zeichen der Zeit verstanden werden und nunmehr konsequent in die Zukunft investiert wird mit dem zusätzlichen Geld. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur, darunter selbstverständlich in den Breitbandausbau, in die Digitalisierung. Es ist dringend notwendig, in den sozialen Wohnungsbau mehr zu investieren. Wir brauchen Investitionen in Schulen, ins Gesundheitswesen. Diese Aufgabe steht vor der neuen Bundesregierung – dringend Zukunftsaufgaben anzunehmen und dringend dieses Geld in die Hand zu nehmen, damit nicht weiter gespart wird zulasten nachfolgender Generationen. Es wäre verheerend, wenn dieses Geld etwa eingesetzt wird, um das 2-Prozent-Ziel, was ja vereinbart ist, aber hoffentlich nicht eingehalten wird, was die Verteidigungsausgaben betrifft, einzuhalten. DIE LINKE ist strikt dagegen, hier mehr Geld auszugeben, sondern dieses Geld muss dringend für Zukunftsausgaben aufgewandt werden.