Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2019

20. November 2019  Die LINKE regional

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und – kollegen,

sehr geehrte r Herr Dr. Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Heidi,

Ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin. Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall. Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren , die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.

  1. Rede

Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung . Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen. Die Führung und Organisation des Klinikums Crailsheim muss in der Hand des Landkreises bleiben. Der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren ist das Resultat von geschlossenen Krankenhäusern und fehlendem medizinischen Personal im ländlichen Raum. Die Erstversorgung durch die MVZ erhält immer mehr Bedeutung und Anerkennung innerhalb der Bevölkerung . Eine langfristige Alternative haben wir von unserer Landesregierung bisher nicht vorgestellt bekommen.

Die Vernetzung im ländlichen Raum von Dorf zur Stadt muss weiter ausgebaut werden. Wir haben im ländlichen Raum eine schlechte Taktung für Bus und Bahn. Wir möchten den individual, 1 – Personen – Auto – Verkehr drastisch senken und die Radwege sichtbarer machen und ausbauen. Der ÖPNV muss für Pendler*innen, Arbeitnehme r*innen, Auszubildende, Studierende und Schüler*innen attraktiver und billiger gestaltet werden . Zum Beispiel durch W – Lan in allen Bussen und Bahnen und die Einführung eines 365 € – Tickets . Dazu stelle ich einen Antrag. Gemeinsam müssen wir das Bewusstsein für die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads stärken. Es werden immer mehr Autos gefahren, weil wir uns diese Flexibilität und Spontanität der Fortbewegung anerzogen haben. Paradoxerweise begegnen mir genau diese Eigenschaften bei Schwaben und Hohenlohern eher weniger.

So komme ich zum Klimaschutz , sehr geehrte Damen und Herren. Durch die menschengemachte globale Klimaerwärmung , werden wir in den kommenden Jahren an die Grenzen unserer ökologischen und finanziellen Ressourcen kommen. Ellena Schumacher Koelsch, Kreis – und Stadträtin Schwäbisch Hall

2. Rede

Die Existenz der menschengemachten globalen Klimaerwärmung wird bedauerlicherweise nicht von allen Kreistagsmi tgliedern ernst genommen . Eine gutbürgerliche Rechtspopulistin machte schon im September 2017 die Strahlen der Sonne für einen natürlichen Klimawandel verantwortlich. Fakt ist in unseren Landen , dass unsere Wälder sterben, die Böden zu trocken sind und das Artensterben voranschreitet. Unsere Aufgabe ist der ökologische Erhalt von Umwelt und Natur, wie auch die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung von Klimaschutzmaßnahm en, bspw. durch Aufforstung, Blumenwiesen und ökologischem Ackerbau. Das Umweltbundesamt hat am Montag seine Statistik von 2017 veröffentlicht: 107 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf. Diese Menge ist schockierend. Wir müssen gemeinsam an einem ökologisch sinnvollen Müllkonzept wie auch bei der Müllproduktion nachhaltige Konzepte entwickeln. Auch hier bedarf es das Bewusstsein für die Verbraucher*innen zu sensibilisieren.

Das signifikanteste Thema meiner kommunalen Arbeit liegt im Sozialhaushalt. Die Aufwendungen für die soziale Sicherung im Landkreis werden für 2020 auf 147.879.955 € berechnet. Die Sozial – und Jugendhilfe sowie Migration sind große und wichtige Aufgaben des Landkreises für die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit, den sozialen Frieden und der Teilhabe von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in unserer Kommune. Bund und Land müssen bei der finanziellen Umsetzung dieser sozialen Aufgaben bei zusätzlichen 150 Mio. € in die Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass das langerkämpfte Bundesteilhabegesetz in der Umsetzung scheitert, weil die Kommunen in Baden – Württemberg für geschätzte 82.000 Menschen mit Behinderung nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Gelder zur Implementierung des BTHG für Kinder, Jugendliche und Erwachsene , der gebührenfreien Kindertagesbetreuung und der Bildungs – und Betreuungsarbeit für Kinder und Jugendliche , sind elementar für die Entwicklung zu einer/m demokratisch aktiven Bürgers*in . Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 33,75 Prozent lehne ich daher ab. Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen. Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Einwohner*innen des Landkreis es Schwäbisch Hall. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.