Interfraktioneller Antrag für den Haushalt der Jahre 2020/21 der Stadt Schwäbisch Hall

20. November 2019  Die LINKE regional

Eingebracht am 12./13.11.2019

1. Klimaneutralität für alle Neubaugebiete

2. Die Verwaltung prüft, ob und wie städtische und hospitalische Neubauten als klimaneutrale Verbrauchsgebäude erbaut werden können. Für alle städtischen und hospitalischen Neubauten werden dem Gemeinderat Berechnungen in Bezug auf Klimaneutralität, Energie-Plus-Standard, Holz- bzw. Holzhybridbauweise gegenübergestellt. Ferner wird geprüft, ob die Fassade (auch nach Sanierung) mit Photovoltaik bestückt und / oder begrünt werden kann, und ob und in welcher Höhe hierdurch Auswirkungen auf den Mietpreis zu erwarten sind.

3. Überarbeiten der Altstadtsatzung, um mehr Photovoltaik zu ermöglichen.

4. Einrichten eines Klimaschutz-Beirats wie im Klimaschutz-Konzept empfohlen (“Er besteht aus Vertreter*innen aller maßgeblichen Akteursgruppen der Stadt: Gemeinderatsfraktionen, betroffene Ämter der Stadtverwaltung, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Energieagentur, Unternehmen, Umweltgruppen, Verbände und Kirchen. Der Klimaschutzbeirat tagt in unregelmäßigen Abständen zu einem Schwerpunktthema.”) In diesem Zusammenhang Einführung eines Klimaschutzpreises für herausragende Projekte zur Energieeffizienz und zur Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen wie z. B. Schulen, Vereinen, Betrieben oder auch für Einzelpersonen. Aufgabe des Klimabeauftragten Bildung an Schulen

5. Die Stadt nimmt an der Aktion Earth-Hour teil. Earth-Hour ist eine weltweite Aktion, um auf Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und Stromverschwendung hinzuweisen. Millionen Menschen schalten freiwillig für eine Stunde am gleichen Abend ihr Licht aus.

6. Die Verwaltung erstellt ein Sanierungsprogramm für die städtischen Gebäude mit Prioritätenliste.

7. Die Stadt stellt ein Baufeld für “Innovatives Bauen” (neue, innovative Materialien, Modulbauweise, Tiny-House etc.) zur Verfügung.

8. Budget für mehr Bäume in der Innenstadt. 50-100 Bäume, 50 000 €; von 2020 bis 2015 weitere Baumpflanzungen an Alleenrändern; Streuobstwiesenanpflanzung; 200 000 €. Bepflanzung und Begrünung von nicht-genutzten, innerstädtischen Flächen

9. Aufstockung der Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes und eine schnellere Umsetzung des Radwege-Konzeptes (je 200 000 €)

10. Die Stadt nimmt für ihre Mitarbeiter an der Job-Rad-Initiative teil ( Infos unter www.jobrad.org )

11. Mehr überdachte und abschließbare Fahrradabstellplätze und öffentliche Schließfächer. Die Dachfläche soll, wenn möglich mit Photovoltaik bestückt werden. Hinzu kommt Photovoltaik auf überdachten städtischen Stellplätzen.​

12. Freier Stadtbus an allen Samstagen

13. Zuschuss zu Abos des Kreisverkehrs von 7 – 10 €, analog zu Crailsheim. Kosten ca. 120.000 Euro

14. Rückvergütung des Bustickets vom Handel ermöglichen, analog zur Erstattung der Parkgebühren.

15. Erarbeitung eines Konzepts für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf städtischen Flächen mit dem Ziel, den Umstieg auf ÖV, Rad- und Fußverkehr zu unterstützen.

16. Garten und Vorgartenflächen dürfen nur noch auf Antrag versiegelt oder geschottert werden. Sie sind grundsätzlich offen zu halten und zu begrünen

17. Ohne die Einbeziehung der Unternehmen in unserer Stadt werden die Klima-, Energie- und Umweltschutzziele nur schwerlich zu erreichen sein. Deshalb regen wir einen “runden Tisch” an, zu dem die Stadtverwaltung Unternehmen und Vertreter/innen des Gemeinderats einladen soll, um gemeinsam zu klären, wie diese Unternehmen zu den genannten Zielen beitragen können; z. B. mehr Anreize zum Umstieg auf ÖPNV der Beschäftigten, mehr Ladestationen für E-Mobile, Verpflegung in den Kantinen mit Produkten aus der Bio-Musterregion Hohenlohe, Energieeinsparungsmaßnahmen etc.

18. Ausbau der Ladestationen für E-Mobile im gesamten Stadtgebiet; auch hierfür stehen Fördermittel bereit.

19. Verbot von Plastikgeschirr und -besteck jeder Art bei Festen wie Jakobimarkt, Weihnachtsmarkt etc. sowie bei der Essensausgabe von Gaststätten und Kiosken.

20. Anregung: die Banken, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, sollen auch sog. “Green- Invests” anbieten und in ihr jeweiliges Portfolio aufnehmen.

21. Aufbau eines stadtinternen Contractings. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften sollen aus einem eigenen Investitionsfonds finanziert werden. In diesen fließen dann die eingesparten Beträge zur Finanzierung weiterer Investitionen in Energieffizienz zurück und verbleiben nicht im Haushalt.

22. Prüfauftrag zur CO2-Speicherung in Ackerböden

23. Prüfauftrag zur dezentralen Klärschlammverwertung mit Pyrolyse in Schwäbisch Hall.

Die Antragsteller

Für DIE GRÜNEN Frau Hermann, für die SPD Herr Sakellariou, für die CDU Herr Stutz, für die FREIEN Herr Scheufele, für die FDP Herr Dr. Döring, für DIE LINKE Frau Schumacher Koelsch, Herr Finger