Liebe Mitbürger:innen Schwäbisch Halls,
liebe Teilnehmer:innen und Zuhörer:innen,
ich wünschte, dass uns diese weltweite Pandemie gesellschaftlich mehr zusammengerückt hätte und nach 2 Jahren beobachte ich das Gegenteil.
Natürlich schieben wir uns mit den sog. Querdenkern, Freien Linken und anderen Gruppierungen die Schuld der Spaltung gegenseitig zu, jedoch finde ich, dass ich als gewählte Kreis- und Stadträtin wichtige Punkte ansprechen muss:
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Zum 09.01.2022 haben sich deutschlandweit 74,6% erstgeimpft, 71,89 % zweitgeimpft und 42,86 % geboostert. Zum 19.12.2021 haben sich im Landkreis Schwäbisch Hall 63,2 % erstgeimpft, 61,9 % zweitgeimpft und 24,2 % geboostert.
Die Bundesregierung hat sich immer wieder gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Nun zuletzt unter der neuen Regierung auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum März geeinigt. Ziel ist es, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung zu schützen. Eine Missachtung wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Doch was bedeutet dies in der Praxis? Ich habe mich mit Pflege- und Fachkräften zu diesem Thema ausgetauscht und sehe die Gefahr, dass wir durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht genau diese Menschen nicht zum Impfen bringen werden können, die sich bisher verweigert haben sich impfen zu lassen. Dies bedeutet, dass wir in diesem Berufsfeld langfristig einen noch höheren Fachkräftemangel zu erwarten haben, da diese Menschen nicht mehr in ihrem Berufsfeld arbeiten werden.
Ich bin aus meiner Überzeugung heraus für eine allgemeine Impfpflicht, sobald man mit und am Menschen arbeitet. Dies ist aus meiner Sicht eine Verantwortung, die ich gegenüber mir, meiner Familie, meinen Freunden und meiner Adressatenschaft habe.
Doch wie können wir diese Menschen erreichen, die sich eben nicht impfen lassen wollen?
Wir benötigen eine grundsätzliche Änderung im Gesundheitswesen und in der Pflege, langfristig gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in Pflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe und Altenpflege. Prämien und Auszahlungen motivieren nur wenige ungeimpfte Fachkräfte. Diese weltweite Pandemie findet nicht nur vor unserer Haustüre statt. Die Patente für Vakzine und Therapeutika müssen von der EU freigegeben werden.
- Die Sache mit der AfD
Ich stehe heute hier, um klar zu stellen, dass ich nicht alle andersdenken Menschen, die sich skeptisch oder kritisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht äußern, grundsätzlich als Antisemiten oder Neonazis oder Rechtspopulisten bezeichne. Ich verstehe nur nicht, wie man seine anscheinend weltoffene, solidarische und freundschaftliche Art von Menschen aus dem rechten Spektrum unterwandern lässt. Die AfD hat deutschlandweit zu „zivilem Ungehorsam“ mitaufgerufen. Die AfD unterstützt schon seit Beginn der ersten Querdenken-Demos in Schwäbisch Hall Aktionen mit Pappmundschutz, Reisebussen zu Veranstaltungen, ÖPNV-fahren ohne Masken, Einkaufen ohne Masken, Flashmobs zum Tanzen auf dem Wochenmarkt, „Impfen macht frei“-Schilder und fordert aktuell die Stadtverwaltung in Schwäbisch Hall auf, die Spaziergänger gewähren zu lassen. Eine offizielle Distanzierung seitens der Querdenker gegenüber Rechtspopulismus und Antisemitismus gab es bisher nicht. Daher habe ich für diese Bewegung und deren Verschwörungsmythen gegenüber uns, der Presse und Politik in Schwäbisch Hall kein Verständnis und keinen Respekt.
Eine gesellschaftliche Spaltung möchte ich nicht befördern, daher biete ich das Gespräch mit denjenigen an, die sich konstruktiv damit auseinandersetzen wollen.
Ich bedanke mich, dass Sie alle heute hier sind und ein Zeichen der Solidarität in unserem Schwäbisch Hall setzen.
Bleiben Sie alle gesund.