Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt das breite und bunte Bündnis der Studierendenschaft bei den Protestkundgebungen in sechs Unistädten in Baden-Württemberg, am Samstag, den 29. April. Jessica Tatti, Stadträtin aus Reutlingen und Bundestagkandidatin für DIE LINKE Baden-Württemberg auf Listenplatz 5, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf:
„DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren – egal ob für alle oder für einzelne Gruppen wie Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im Land stellen sich dem Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung zu Recht entgegen.
Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nennt ihren Gesetzesentwurf einen „sozialverträglichen Beitrag für das Hochschulsystem“ und will von ausländischen Studierenden insgesamt 35 Millionen Euro jährlich abkassieren. Zu 80 % soll das Geld aber nicht bei den Hochschulen selbst ankommen, sondern allgemeine Haushaltslöcher stopfen. Im Mittelpunkt der grün-schwarzen Politik steht nicht Wissenschaft und Forschung, sondern die heilige Kuh der „Schwarzen Null“.
Studiengebühren -egal in welcher Form- sind niemals sozialverträglich. Sie werden dazu führen, dass sich deutlich weniger junge Menschen aus dem außereuropäischem Raum ein Studium in Baden-Württemberg leisten können. Unsere Hochschulen sollen allen offen stehen und nicht zum Privileg für Wohlhabende werden.“