Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank

25.10.2017 – Jamaika – also CDU, FDP und Grüne – diskutieren gerade über Haushalt, Steuern und Europa. Ich finde: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank, denn die Schwarze Null, die gibt es jetzt auch als schwarz-gelb-grüne Null.
Das heißt die dringenden Investitionen gegen Bildungsmisere oder Pflegenotstand, die wird es wieder nicht geben. Jamaika ist eine Koalition der Reichen und Konzerne. Sie wollen die Reichen und Konzerne nicht zur Kasse bitten, um diese Investitionen zu finanzieren. Sie wollen weiter kürzen, bis es kracht. Und Investitionen müssen eben finanziert werden durch höhere Steuern bei Vermögen und Erbschaften von Millionären, durch gerechte Steuern, durch höhere Besteuerung von Konzernen oder eben auch über Kredite, weil hier in die Zukunft des Landes investiert wird. Davon profitieren auch zukünftige Generationen. Wer daher sagt, wir machen weiter mit der Schwarzen Null, der legt wirklich den Sprengsatz an dieses Land und auch an Europa. Denn anders lassen sich die großen deutschen Exportüberschüsse nicht abbauen, die den Euro sprengen. Und deswegen wird DIE LINKE gegen diese Politik kämpfen.