Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Weiter Druck ausüben auf die Türkei


Nach der Freilassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei fordert Sevim Dagdelen die Bundesregierung auf, sich auch für die anderen politischen Geiseln einzusetzen und den Druck auf die Türkei hochzuhalten. Die Vermittlunsgrolle von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall Steudtner begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Auch wenn DIE LINKE Schröder immer wieder kritisiert habe und das auch weiter tun werde, so zähle hier zunächst das Ergebnis. Die Fraktion DIE LINKE habe immer gefordert, dass die Bundesregierung einen Sonderbauftragten für die Vermittlung einsetze. Steudtner war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop in der Türkei festgenommen worden. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer “bewaffneten Terrororganisation” beziehungsweise “Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen” vorgeworfen.