Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe

Künzelsau, 11.12.2017

Haushaltsrede 2018

Ernst Kern – DIE LINKE.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vieles wurde schon gesagt nur noch nicht von jedem.
Was möchte ich noch beitragen?
Stichwort: „angekommen“

Dazu möchte ich auf die Seite der Einnahmen blicken.

Ob Krankenhaus oder Landratsamt, Straßen oder Soziales, unsere Herausforderungen im Kreis sind riesig.

Bisher traf die Krankenhauspolitik die nördlichen Bundesländer. Inzwischen ist die Bundes- und Landespolitik auch in Hohenlohe angekommen. Die Finanzierung über die Fallpauschalen beschert auch uns nur spärliche Einnahmen. Auch die Förderung durch das Land soll Strukturen verbessern. Heißt für uns im ländlichen Raum, dass wir Einsparungen finden müssen, sonst wird´s teuer.

Wo unterstützt die Bundes- oder Landesregierung?

Wurden bessere Fallpauschalen für den ländlichen Raum beschlossen?

Wurde für die Förderung durch das Land ein Bonus für den ländlichen Raum sichergestellt?

Hier gilt der Satz von Ihnen Herr Landrat:

„Es sind einfach zu wenig Menschen auf die große Fläche.“

Daher nochmal ganz großen Dank an Sie, dass Sie für uns eine so hohe Förderung ausgehandelt haben.

Aber, was heißt das für die Menschen unserer Raumschaft?

Ja, sicher mehr Belastung und Aufwand für alle Kranken und Angehörigen.

Ganz hart trifft es da die älteren Menschen und noch härter die sozial Schwachen.

Inzwischen haben wir sehr viele Menschen, auch hier im Hohenlohekreis, die Aufstockungsleistungen benötigen. Es sind oft ältere Menschen. Wenn jemand über 30 Jahre einer ordentlichen Arbeit nachgekommen ist, brav seine Steuern bezahlt hat und unverschuldet in prekärer Beschäftigung gelandet ist, ist Grundrente vorprogrammiert.

Wo lohnt sich Leistung für diese Bürgerinnen und Bürger?

Leider war die Diskussion zu einem Sozialticket nicht furchtbar. Anstatt zu überlegen wie wir durch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer am öffentlichen Nahverkehr eine positive Situation für den Kreis hätten schaffen können, ging es lediglich um eine Neiddiskussion im Bereich derer die eh schon schwer gestraft sind.

Wo ist denn seither die Initiative seitens der in der Bundesregierung Verantwortlichen für mehr Gerechtigkeit?

Wo sind die Verantwortlichen für die Seite der Einnahmen?

Wo wird gegen solche Verhältnisse gegengesteuert?

Für mich bisher nur Fehlanzeige.

Somit angekommen, also da wo uns die Bundesregierung haben möchte.

Fehlende notwendige Finanzierung die dann auf dem Rücken aller Kommunalverantwortlichen ausgetragen wird. Streit an der falschen Stelle. Anstatt uns gegenseitig zu beschuldigen muss man die tatsächlichen Verursacher nennen.

Ja, wir sind angekommen. Angekommen in einem System das Demokratie immer schwieriger macht, jedoch keiner an den maßgeblichen Stellen bereit ist, gegenzusteuern.

Genug der negativen Themen.

Jetzt darf ich mich bei Ihnen Herr Dr. Neth und Ihrem kompletten Team ganz herzlich bedanken.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen und Anforderungen auf kommunaler Ebene hat ihre Mannschaft professionell die Menschen hier im Hohenlohekreis begleitet. Ich durfte selbst erleben wie Vorgesetzte und Beschäftigte im Landratsamt mit unterschiedlichsten Menschen umgehen. Trotz vieler Vorgaben von Bund und Land haben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Bürgerinnen menschlich und kompetent behandelt.

Vielen Dank!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!