Zank um private Finanzierung – Kai Bock lehnt Ausbau der A6 mit ÖPP ab

Artikel des “Haller Tagblatt” vom 14. September 2017

Nach den finanziellen Problemen der privaten Autobahnbetreibergesellschaft  A 1 Mobil nehmen Politiker erneut Stellung zur Finanzierung des A-6-Ausbaus.

Kürzlich hat sich der private Autobahnbetreiber A1 Mobil wegen finanzieller Probleme an die Bundesregierung gewandt. Eine Insolvenz steht im Raum. Das pikante an der Geschichte: Es handelt sich um eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), ein Finanzierungs- und Betriebsmodell, das auch für den sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der bayerischen Landesgrenze vorgesehen ist. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist das Projekt im „Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung“ gelistet und darf als ÖPP gebaut werden. Ändert nun die A1-Geschichte etwas daran? 

„Straßenerhalt vernachlässigt“

„Die Pleite des Vorzeigeprojekts der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Dobrindt die Verkehrs-
politik des Bundes treibt“, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken. Öffentlich-private Partnerschaften würden sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahler lohnen, im Fall der A1 nicht einmal für die Betreiber. 

„Der Erhalt des Straßennetzes steht für uns an erster Stelle, denn er ist über viele Jahre sträflich vernachlässigt worden. Für Aus- oder Neubau von Straßen, auch für den geplanten Ausbau der A6, sehen wir kaum noch Bedarf“, so Bock. Denn eine Verkehrswende im Sinne des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes müsse zu einer deutlichen Reduzierung der Fahrzeuge auf den Straßen führen. ganzen Artikel lesen